Neue EU-Führerscheinregeln: Kommt ein Tempolimit für Fahranfänger?

Aktuell finden heftige Debatten um einen Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln statt. Auch aus Berlin hagelt es Kritik an den Maßnahmen einer französischen Abgeordneten.

© Rose Marinelli (Shutterstock)

CDU/CSU und FDP äußern sich klar

Ein Vorschlag der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli sorgt für Wirbel im EU-Parlament. Die Idee für die neuen EU-Führerscheinregeln sieht vor, dass Fahranfänger beispielsweise nur noch 90 km/h pro Stunde außerhalb von Städten fahren dürfen. Auch medizinische Tests würden verpflichtend werden, um die “körperliche und geistige Tauglichkeit” von Autofahrern zu gewährleisten.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich klar gegen den Vorschlag aus, Deutschland würde in dieser Form nicht zustimmen. Die Einführung von verpflichtenden Gesundheitstest würde er entschieden ablehnen. CDU-Europaabgeordneter Jens Gieseke bezeichnete die Vorschläge als “ein einziges Verbotsprogramm”. Da Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 1,8 Tonnen nicht mehr von Fahranfängerinnen und Fahranfänger gefahren werden dürften, seien beispielsweise Umzüge gar nicht mehr machbar. CDU und CSU würden “solchen Unsinn” nicht mittragen, so Gieseke.

Auch Grüne und SPD sehen Vorschlag kritisch

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg äußert scih ihrer Parteikollegin gegenüber kritisch. Die SPD sieht einen Widerspruch darin, die Gewichtsgrenze für Pkw-Führerscheine der Klasse B auf 1,8 Tonnen zu senken, wenn aber gleichzeitig 17-Jährige einen 40-Tonner steuern dürften, weil Lkw-Fahrer fehlten. Laut Thomas Rudner, SPD-Europaabgeordneten, mache dies gar keinen Sinn und könne lebensgefährlich sein.

Im Dezember soll der Verkehrsausschuss über die Vorschläge abstimmen. Derzeit könne man nicht abschätzen, ob die französische Idee eine Mehrheit findet. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März zurück.

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