Bundesländer erwägen Einsatz von Scan-Fahrzeugen gegen Falschparker

Die Bundesländer prüfen die Einführung von Scan-Fahrzeugen, um gegen Falschparker vorzugehen. Erfahrungen aus Amsterdam und Paris deuten darauf hin, dass die Nutzung des öffentlichen Parkraums durch die automatisierte Erfassung von Kennzeichen erheblich verbessert werden kann.

© Bernhard Staerck (Pixabay)

Datenschutzbedenken gegen automatische Kontrollen

Laut einem Bericht der Zeitung Rheinische Post basiert die Überlegung auf einer Empfehlung der zuständigen Ausschüsse, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Die Empfehlung sieht vor, dass die Kommunen durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf die Einhaltung von Parkscheinen und Anwohnerparkausweisen überprüfen können. Bei Scan-Fahrzeugen nehmen Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen auf, die dann mit einer Datenbank abgeglichen werden, um die Parkberechtigungen zu überprüfen. Laut der Empfehlung können mit solchen fahrzeugbasierten Videokontrollen bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde überwacht werden.

Trotz der Effizienz von Scan-Fahrzeugen gibt es Bedenken bezüglich des Datenschutzes. Der ADAC weist darauf hin, dass Kennzeichen personenbezogene Daten sind und dass für anlasslose Scans eine Rechtsgrundlage erforderlich ist, die derzeit fehlt. Datenschutzbeauftragte der Länder sind ebenfalls involviert und müssen die Datenschutzaspekte berücksichtigen. Die automatische Erfassung von Kennzeichen wurde in der Vergangenheit bereits gerichtlich gestoppt, beispielsweise im Zusammenhang mit Fahndungen nach Straftätern auf Autobahnen.

Nach den besten Neuwagenangeboten kannst Du im Onlineshop von MeinAuto.de fahnden! Mit unserem Konfigurator hast Du die Möglichkeit, Dir die Ausstattung Deines Lieblingsmodells selbst zusammenzustellen. Überzeuge Dich auch von unseren attraktiven Finanzierungs- und Leasingangeboten und spare bares Geld!

Mit uns kommst Du schnell & bequem zum Neuwagen