Medienstaatsvertrag: Hersteller müssen Fernsehen im Auto anbieten
Die Infotainment-Systeme mancher Automobilhersteller erfüllen die Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags. Demnach besteht die Pflicht des TV-Empfangs im Fahrzeug.
© BMW
BMW, Audi & Co. in der Pflicht
Künftig müssen Automobilhersteller wie BMW, Audi und Tesla auch TV-Empfang in ihren Fahrzeugen möglich machen. Dies geht aus einer Aussage der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hervor, die die Benutzeroberflächen der Systeme geprüft haben. Die Benutzeroberflächen würden unter die Regularien des Medienstaatsvertrags fallen.
“Gemäß § 84 MStV muss der freie und nicht absichtlich behinderte Zugang zu den Angeboten öffentlich-rechtlicher und regional operierender privater Informationssender und deren einfache Auffindbarkeit im System gewährleistet sein. Nach § 84 III muss das entsprechende Angebot in der ersten Ebene der Benutzeroberfläche eingebunden sein.”
Kaum Auswege für Hersteller
Tesla erlaubt in seinen Mediaplayern Apps von Drittanbietern zu integrieren, wodurch die ZAK das System als Mediaplattform einstufen. Nach den Regularien müssen besagte Mediaplattformen ein Drittel aller Kapazitäten für öffentlich-rechtliche und private Fernsehangebote sowie für regionale und offene Kanäle reservieren. Es gibt kaum Wege, wie Autohersteller sich dem Staatsvertrag entziehen können. Sie müssten nachweisen, dass eine Umsetzung der Forderung technisch entweder nicht oder nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist.
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