Radarwarner und Blitzer-Apps

17.04.2024 | Schneller als erlaubt fahren und sich rechtzeitig vor einem stationären oder mobilen Blitzer warnen lassen? Das klingt charmant, ist aber nur im Ausnahmefall legal. MeinAuto.de weiß, was erlaubt und verboten ist – und was Dir blüht, wenn die Polizei Dich erwischt.

Störgeräte sind praktisch immer verboten

Ob die Nutzung eines derartigen Dienstes legal ist, kommt immer auf den Einzelfall an. Die Verbotsnorm befindet sich in § 23 Abs. 1c StVO: Hiernach darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein technisches Gerät, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen.

Verboten ist damit zunächst der Einsatz von technischen Geräten, die eine konkrete Messung stören. Davon erfasst sind sämtliche Störgeräte, deren Funktion darin besteht, eine Verkehrsüberwachungsmessung – also nicht nur Geschwindigkeitsmessungen, sondern auch Abstandsmessungen und andere Maßnahmen – zu manipulieren. Es dürfte kaum ein legales Szenario geben, das die Benutzung eines Störgeräts beinhaltet.

Blitzer-App verboten, Radio erlaubt

Bei Warngeräten ist eine genauere Differenzierung erforderlich, weil es hier verschiedene Spielarten gibt. Verboten sind zunächst klassische Blitzerapps für das Smartphone sowie eigenständige Geräte, die vor Radarkontrollen warnen sollen. Verboten sind auch Blitzerwarnungen in Navigationsgeräten. Alle solche Hilfsmittel sind dazu bestimmt, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.

Wenn im Radio vor einem Blitzer gewarnt wird, musst Du allerdings nicht sofort umschalten, um einem möglichen Bußgeld zu entgehen, denn Blitzerwarnungen im Rundfunk sind legal. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Autoradios im Gegensatz zu Blitzerapps nicht zur flächendeckenden Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen bestimmt sind. Eine solche Bestimmung kann auch nicht durch den Fahrer getroffen werden, weil dieser auf den Inhalt des Radioprogramms keinen Einfluss hat (OLG Celle, Beschluss vom 3.11.2015 – 2 Ss [OWi] 313/15). Die Nutzung des Radios ist mit dem Informieren in sozialen Medien – etwa in Whatsapp-Status oder Facebook-Gruppen – vergleichbar. Auch dabei handelt es sich um ein erlaubtes Informieren über Radarwarner.

Nutzung nur beim Fahren verboten

Die Nutzung von Stör- und Warngeräten ist nur demjenigen verboten, der „ein Fahrzeug führt“. Mit anderen Worten: Das Benutzen der App ist erlaubt, wenn dies nicht während der Fahrt geschieht. Wenn Du Dich vor der Fahrt über Blitzer auf Deiner Route informierst oder wenn Du während der Fahrt eine Pause machst, darfst Du eine Blitzer-App benutzen. Sobald Du Dich wieder ans Steuer setzt, muss die App allerdings geschlossen sein.

Ist es legal, wenn mein Beifahrer eine Blitzerapp nutzt?

Wenn Beifahrer eine Blitzerapp benutzt haben, hatte das lange Zeit keine rechtlichen Konsequenzen. Erst im Jahr 2023 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Fahrzeugführer auch dann mit einem Bußgeld belegt werden kann, wenn der Beifahrer eine Blitzerapp nutzt und der Fahrer sich die Funktion zu Nutze macht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7.2.2023 – 2 ORbs 35 Ss 9/23). Daher ist es keine gute Idee, den Beifahrer mit der Verwendung einer Blitzerapp zu betrauen.

Einziehung nur im Ausnahmefall

Unter Umständen kann sogar Dein Blitzerwarn- oder -störgerät – oder Dein Mobiltelefon bei Nutzung einer Blitzerapp – vom Staat einkassiert werden. Der Fachbegriff dafür lautet "Einziehung". Eine solche Rechtsfolge wird allerdings eher die Ausnahme sein: Weil die Einziehung im Bußgeldverfahren gemäß § 24 OWiG im Verhältnis zur Tat stehen muss, wird eine Einziehung nur bei besonders schwerwiegenden Vergehen oder bei Wiederholungstaten in Betracht kommen.

Darf ich einen Radarwarner im Ausland benutzen?

Obwohl jedes Land seine eigenen Verkehrsregeln hat, sind sich Staaten in Europa bei Blitzerwarnern weitestgehend einig: In mehr als 20 EU-Staaten ist die Benutzung von Radarwarnern verboten. Alle Staaten, die an Deutschland grenzen, verbieten die Nutzung solcher kleinen Helfer. In Frankreich, der Niederlande, Polen, der Schweiz und Tschechien ist sogar das Mitführen von entsprechenden Geräten verboten. In Rumänien ist es hingegen (noch) nicht verboten, einen Radarwarner zu verwenden.